Rechtsprechung
| BPatG, 12.12.2013 - 17 W (pat) 21/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,44309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 12.12.2013 - 17 W (pat) 21/10
Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch die nebengeordneten, auf eine Vorrichtung bzw. auf ein Computerprogrammprodukt gerichteten, Ansprüche 21 und 23 und die Unteransprüche, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).